Pferdesteuer in Hessen


  • In Kürze soll ein Leitfaden für alle Pferdehalter rauskommen, in dem erklärt ist wie und was zu tun ist, wenn der Bescheid ins Haus flattert.


    Wie kriegen die eigentlich raus, wer so einen Bescheid bekommt? Pferd und Halter müssen ja nicht in derselben Gemeinde wohnen, fahren die dann rum und fragen in allen Ställen, wie die Pferdebesitzer heissen und wo sie wohnen?

  • Wie kriegen die eigentlich raus, wer so einen Bescheid bekommt? Pferd und Halter müssen ja nicht in derselben Gemeinde wohnen, fahren die dann rum und fragen in allen Ställen, wie die Pferdebesitzer heissen und wo sie wohnen?


    nun, der Herr Hix, Bürgermeister von BS-A hat noch am Freitag deutlich erklärt, dass, wer sich als Pferdehalter nicht freiwillig meldet, ein Bußgeld bekommen wird......

    Sabine M.H.
    Arbeitende Ziegen und Highland Ponies

  • Dann brüten die Juristen grade über der Satzung um da nach weiteren Fehlern zu fahnden. Gegen die wird dann auch geklagt werden.

    hmm, ist das nicht kontraproduktiv? So wird doch eher eine "rechtssichere" Satzung vorangetrieben (bei den anderen Gemeinden, die noch zuwarten), wenn man jetzt schon vor dem Musterprozess auf alle Fehler hinweist. Oder gibt es Erfolgsaussichten, dass die erste Satzung für eine Pferdesteuer auch gleichzeitig die letzte sein wird?

    Sabine M.H.
    Arbeitende Ziegen und Highland Ponies

  • Wie das genau laufen wird ist noch nicht klar, so viel ich weiß, aber die werden sich nicht ins eigene Fleisch schneide. Wobei jede Klage sich für die eine oder andere Seite Erfolgreich zeigen kann. Egal wie, es wird wohl ein Landes- oder Bundesweites Grundsatzurteil werden.
    Aber sollen wir denn aufgeben, nur weil wir vielleicht nicht gewinnen werden?
    Ich denke nicht.
    LG
    Sonja

    LG Sonja


    Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.

  • Wernn ich das richtig in Erinnerung habe, dann sind alle Pferde bei der Tierseuchenkasse gemeldet.
    Und wenn ich das auch noch richtig weiß wurde kürzlich so umgestellt dass die Pferdehalter selbst, nicht die Stallbetreiber ihre Tiere melden mussten. Bitte korrigiert mich wenn ich das in falscher Erinnerung habe.
    Aber somit sind alle Spatzen und Pferdehalter gefangen !



    Als es vor ein paar Jahren schon die ersten Versuche gab wurde die Frage aufgworfen welche Pferde denn überhaupt besteuert werden, die von den Einwohnern, die Pferde die in der Gemeinde leben, was ist mit Zuchpferden oder Gnadenbrotpferden usw. Ich bin gespannt. Wichtig ist dass den Anfängen gewehrt wird.


    In Kircheim wird auch heftigst gegen die Pferdesteuer gearbeitet.


    Im Moment scheint es nur in Hessen akut zu sein und es ist eine Kombi des hess. Städte und Gemeindebundes in Zusammenarbeit mit der Landesregierung.
    Bald sind ja Landtagswahlen, vielleicht sollte man die Kandidaten mal fragen wie zur Pferdesteuer stehen.

    Kannst Du schon mit Pferden arbeiten ?
    Oder mußt Du noch Traktor fahren ?

  • nein, nicht aufgeben, auf keinen Fall.


    Mich hat's nur gewundert, dass auf Juristenebene evtl. die Satzung aus BS-A "zerpflückt" wird, während im Aktionsbündnis von Diskussion der Schwachpunkte abgeraten wird, um keine Schlupflöcher, die noch geschlossen werden müssen, zu bekannt zu machen.


    Mein Gedankengang: wird die BS-A'ler Satzung jetzt analysiert und aufgrund dieser Analyse dann vor Gericht gezogen, sind diese Argumente für andere Gemeinde zugänglich. D.h., sie sehen Schwachpunkte, die sie vermeiden müssen, während die rechtliche Auseinandersetzung läuft.


    Kann sein, dass ich mich irre und dass in der rechtlichen Auseinandersetzung keinen Unterschied macht. Ich hätte erst mit der Argumentation gegen die Satzung begonnen (vorher natürlich alles, was möglich ist, an Stolpersteinen aufgrund von Verfahrensfehlern genutzt), wenn der erste Musterprozess aufgrund Steuerbescheid zur Verhandlung gekommen wäre.

    Sabine M.H.
    Arbeitende Ziegen und Highland Ponies

  • als Halter greift m.M. nach der Datenschutz


    schätze, daß genaugenommen nicht mal das Veterinäramt solche Daten weiterleiten darf; die Tierseuchenkasse weiß vermutlich bloß wieviele aber nicht von wem

    "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird." Edward Snowden - 6.6.2013


    "Aber lasst euch sagen: Es ist schwer eine Obergrenze für Menschen zu finden, wenn das Leid keine hat!" Luise Kinseher - 24.02.2016

  • :P Hallo Ralf


    vor der Wahl versprechen die dir alles.


    LG Manuel wer glaubt den schon einem Politiker, da ist mir der Weihnachtsmann symphatischer.

    Zitat Ralf Zauner: " Kannst Du schon mit Pferden arbeiten?



    Oder musst Du noch Traktor fahren?"

    (11.09.1965-22.10.2015)


    Unsere HP : ....kochertaler-fuhrhalterei.de


  • bzgl. Meldung Tierseuchenkasse habe ich folgendes gefunden von Anfang 2012


    http://www.landkreis-oder-spre…00_32802_1.PDF?1325752314


    Seite 2


    http://www.landwirtschaftskamm…enkasse/meldung/index.htm


    hier wird Besitzer und Halter erwähnt. Wobei nach dieser Definition Besitzer dann wohl auch ein Pensionsstall sein kann. Sprich, wenn Du Dein Pferd nicht im eigenen Betrieb hälst, meldet noch immer der Pensionsstallbetreiber.


    Der Hinweis auf Tierhalter gemäß §833 BGB in anderen Tierseuchensatzungen ist auch noch weiter irreführend, da in diesem Paragraphen nur von Tierhalterhaftung gesprochen wird, der Halter aber nicht genauer definiert

    Sabine M.H.
    Arbeitende Ziegen und Highland Ponies

  • Bei den Verbänden können die Daten nicht erhoben werden, denn viele Pferde haben bis heute noch immer keinen E-Pass und sind so nicht erfasst.


    Bei der TSK können die Daten nicht erhoben werden, denn viele Pferde sind da gar nicht gemeldet. Bzw. stimmen gemeldete Tiere mit dem Bestand nicht überein.


    Bei Versicherungen können die Daten nicht erhoben werden, denn viele Pferde sind tatsächlich nicht, oder zumindest nicht als solche versichert.


    Die Kommunen müssen sich neben der Ehrlichkeit der Pferdehalter auf *dem bösen Denunzianten* verlassen, oder selber zählen gehen.


    Hab ich was vergessen?
    LG
    Sonja

    LG Sonja


    Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.

  • der Pferdehalter = Besitzer, so sehe ich das.
    Der Stallbetreiber ist der Tierhüter !


    @ Manuel, Du magst recht haben.
    Aber wenn vor den nächsten Wahlen bei den Infoständen etc. oder auch mal schriftlich gefragt wird, und wenn das nicht nur einer tut, dann werden die sich schon überlegen was sie sagen oder tun. Im Moment tut der Wähler doch fast nix.


    Letztendlich können wir in eienr Demokratie die wählen die unsere Interessen vertreten. Und wenn genug Leute nachfragen werden dei ihren Hintern schon bewegen.
    Und wenn unsere Volkvertreter gegen die Wähler oder das Volk entscheiden, dann stimmt wohl mit der Demokratie etwas nicht.

    Kannst Du schon mit Pferden arbeiten ?
    Oder mußt Du noch Traktor fahren ?

  • Stimmt, das kommt auch noch dazu. Ein Pferd kann zur gleichen Zeit verschiedene Eigentümer, Halter und Besitzer haben. Diese könne jeweils auch noch Gemeinschaften ohne Verbindungen untereinander sein. Aber das sind alles Dinge, mit denen sich der *Nicht-Pferdemensch* noch nie beschäftigen musste. Das Thema Pferdeerfassung wird noch viele neue Verwirrungen stiften.


    Die Diskusionen um die Satzung sollte vor dem Beschluß in BSA nicht didkutiert werden, um denen die Fehler nicht vorher aufzuzeigen.
    LG
    Sonja

    LG Sonja


    Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.

  • Hab ich was vergessen?

    VetAmt; aber wie gesagt ich denke da an den Datenschutz und würden meine Daten breitgetreten würde ich ziemlich ungemütlich werden

    "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird." Edward Snowden - 6.6.2013


    "Aber lasst euch sagen: Es ist schwer eine Obergrenze für Menschen zu finden, wenn das Leid keine hat!" Luise Kinseher - 24.02.2016

  • VetAmt; aber wie gesagt ich denke da an den Datenschutz und würden meine Daten breitgetreten würde ich ziemlich ungemütlich werden


    Stimmt.
    LG
    Sonja

    LG Sonja


    Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.

  • Wernn ich das richtig in Erinnerung habe, dann sind alle Pferde bei der Tierseuchenkasse gemeldet.


    So sollte es zumindest sein.
    Früher war es üblich, daß in jeder Gemeinde, jedem Dorf in gewissen zeitlichen Abständen eine allgemeine Viehzählung durchgeführt wurde. Das war zumindest noch bis in die 1980ziger Jahre so. Da ging, nach öffentlicher Bekanntmachung, eine damit beauftragte Person durchs Dorf, von Haus zu Haus, von Hof zu Hof und zählte bzw. ließ sich den Tierbestand eines jeden landwirtschaftlichen Betriebes aufzählen, trug diese Daten in eine entsprechende Liste ein, welche dann von der Gemeinde an die jeweilige Tierseuchenkasse gemeldet wurde. Pferde waren früher allerdings Beitragsfrei.



    Auzug aus den Informationen der Hessischen Tierseuchenkasse


    Kaltblutpower.
    Wehe, wenn sie losgelassen :D


    > ein „Mehr“ muss nicht immer auch ein „Besser“ bedeuten <


    Bewahren von Traditionen ist nicht das Anbeten von Asche, sondern die weitergabe des Feuer's
    (frei nach Gustav Mahler)

  • Die Frage ist ja auch : Wird die Steuer in der Gemeinde erhoben in der der Besitzer wohnt, oder in der in der das Pferd steht/eingestallt ist. Muss nun das Pferd umziehen oder der Besitzer? Kann man vielleicht als Pferdebesitzer seinen Wohnsitz nur auf dem Papier verlegen?


    Es gibt tausende Briefkastenfirmen, warum soll das ein Pferdebesitzer nicht können?


    Und: Kostet ein Shetty mehr oder weniger als ein Shire ??? ??? ??? ???


    Grüße Götz

    Jeder Bayer braucht en Shire.....Und mancher Hesse auch!!!

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