Pferdesteuer Bundesweit

    • Wenn man sich den Haushalt von Neustadt anschaut sieht man, dass ein Minus von 3,5 MIo. prognostiziert wird.

      Erhöhung der Hundesteuer um 66 % wollte keiner ran, also das "Luxusgut" Pferde.

      Anstatt darüber nachzudenken, wie man neue Milchkühe heranschaffen kann, versucht man aus denen, von denen man meint, dass man sich ihrer sicher sein kann, noch mehr herauszupressen und macht das Leben auf dem Lande noch unattraktiver.

      Die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft im ländlichen Raum, wie z. B. Pensionsbetriebe, Tierarztpraxen, Heu- und Strohproduzenten u. a. wird man zu diesem Zeitpunkt wohl kaum ausreichend beleuchtet haben.
      .... und im Protokoll der letzten Woche stand noch "sehr gehorsames Pferd".

    • Die Klage wurde heute eingereicht:


      PRESSE-MITTEILUNG - Zur sofortigen Veröffentlichung

      Tangstedt (Stormarn), 09.10.17



      Anwälte legen Oberverwaltungsgericht Schleswig insgesamt 195 Seiten
      zur Begründung der Rechtswidrigkeit der Tangstedter Pferdesteuer vor.

      Geltend gemacht werden gegen die Gemeinde die Nichteinhaltung von
      Verfassungs-Normen. Und darüberhinaus noch schwerwiegende Rechtsverstöße
      der Tangstedter Politik bei der Einführung, Bekanntmachung,
      Durchführung und Daten-Erhebung der Tangstedter Pferdesteuersatzung.

      Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2017 hat Professor Winterhoff
      (Rechtsanwalt der Sozietät Graf von Westphalen und apl. Professor der
      Universität Göttingen) im Auftrag der Tangstedter Dressur-Ausbilderin
      Anja Granlien dem Oberverwaltungsgericht Schleswig die Argumente der
      Tangstedter Pferdesteuer-Gegnerinnen dargelegt.

      Winterhoff und sein Anwaltskollege Dr. Sturm lassen keine Zweifel an
      ihrer Einschätzung, daß diese Steuer, auf den überwiegend von Frauen
      ausgeübten Reitsport, unzulässig ist. Sie begründen Ihre Auffassung
      detailliert auf 73 Seiten und legen mit 122 Seiten Anlagen noch einmal
      kräftig nach. Darin aufgeführt ist auch ein seit 2016 vorliegendes, mehr
      als 30 Seiten umfassendes, verfassungsrechtliches Gutachten von Prof.
      Dr. Jörn Axel Kämmerer (Bucerius Law School).

      Tangstedts Politiker von SPD und BGT hatten kurz nach den Landtagswahlen

      auf einer 7-seitigen „rechtlichen Beurteilung“ darlegen lassen,
      warum ihrer Meinung nach nichts gegen die Pferdesteuer spricht. Sofort
      im Anschluss wurde die Pferdesteuer von SPD- und BGT-Gemeindevertretern
      durch den Gemeinderat gepeitscht, gegen den Protest der CDU- und
      FDP-Fraktionen.

      Inhaltlich wurde eine Gemeindesatzung aus Hessen beschlossen, die
      den Schleswig- Holsteinischen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung
      trägt.



      Die Jamaika-Koalition in Kiel hat inzwischen angekündigt, die
      Pferdesteuer landesweit zu verbieten. Der Landtag wird sich in Kürze mit
      dem Verbot befassen.

      Der Finanzausschuss-Vorsitzende der klammen Gemeinde Tangstedt,
      Raymund Haesler (SPD), hält nun gegen die Landesregierung und kündigte
      sofort bei Bekanntwerden der Kieler Pläne eine umgehende rechtliche
      Prüfung derselben an.

      „Dieser von SPD und BGT aus nicht nachvollziehbaren Gründen geführte
      Feldzug gegen den Pferdesport der Frauen und Mädchen muß ein für
      allemal ein Ende haben“, sagt Anja Granlien. „Wir lassen uns unsere
      Grundrechte nicht nehmen. Zur Not schöpfen wir den Rechtsweg komplett
      aus.“ Entsprechend werben Granlien und Reitstallbetreiber Pieper auf der
      Webseite von „Gut Tangstedt“ öffentlich um Spenden zur Finanzierung der
      Prozesskosten.

      Anja Granlien * Liliencronring 24 * 22889 Tangstedt * anjamagnus@posteo.de
      LG Sonja

      Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.
    • Ich hatte ja gehofft, es würde sich mal jemand aktiv hier beteiligen. War wohl nichts.
      Dann werde ich jetzt mal Nachsitzen.


      APP schrieb:



      Birkenheide (RLP) Pferdesteuer in Planung
      Birkenheide (RLP) - In Birkenheide klärt die Verwaltung offene Fragen zur Einführung einer Pferdesteuer. Der Pferdesportverband RLP und die VFD haben die Gespräche bereits aufgenommen. Reiter aus der Region können sich direkt an Klaus Blässing und Brigitte Seidler vom PSV RLP oder Sonja Schütz von der VFD wenden. Auch das Aktionsbündnis Pro Pferd e.V. nimmt Anfragen entgegen und leitet sie an die Verbandvertreter weiter.
      Dies ist eine Kooperation der Pferdesportverbände, der VFD und des APP. Die Verbandvertreter in Rheinland- Pfalz konnten bislang in 15 Gemeinden die Pferdesteuer durch sachliche Aufklärungsarbeit verhindern. Darüber freuen wir uns sehr und möchten die bewährte Vorgehensweise gerne beibehalten.

      App schrieb:



      Birkenheide (RLP) Pferdesteuer in Planung
      Birkenheide (RLP) - In Birkenheide klärt die Verwaltung offene Fragen zur Einführung einer Pferdesteuer. Der Pferdesportverband RLP und die VFD haben die Gespräche bereits aufgenommen. Reiter aus der Region können sich direkt an Klaus Blässing und Brigitte Seidler vom PSV RLP oder Sonja Schütz von der VFD wenden. Auch das Aktionsbündnis Pro Pferd e.V. nimmt Anfragen entgegen und leitet sie an die Verbandvertreter weiter.
      Dies ist eine Kooperation der Pferdesportverbände, der VFD und des APP. Die Verbandvertreter in Rheinland- Pfalz konnten bislang in 15 Gemeinden die Pferdesteuer durch sachliche Aufklärungsarbeit verhindern. Darüber freuen wir uns sehr und möchten die bewährte Vorgehensweise gerne beibehalten.

      APP schrieb:



      Pferdesteuer in Vinningen abgelehnt
      Vinningen (RLP) - Am 15. November entschied der Gemeinderat von Vinningen, die Einführung der Pferdesteuer von der Tagesordnung zu nehmen. Grund für die Forderung waren vermehrt aufkommende Verunreinigungen mit Pferdemist auf den Straßen gewesen. Die Pläne für die Besteuerung von Pferden hatte nicht nur bei den Vinninger Pferdefreunden für Unruhe gesorgt, sondern auch die Reiter aus den umliegenden Gemeinden alarmiert. Etwa 50 Interessierte waren anwesend, als die SPD erklärte, die Pferdesteuer nicht weiter fordern zu wollen. Als Erklärung führten die Kommunalpolitiker an, dass die Reiter nun ausreichend für die Probleme sensibilisiert seien. Nun ist es an den Pferdehaltern vor Ort zu klären, wie sie den Kritikpunkten begegnen, um zukünftige Beschwerden zu vermeiden.

      APP schrieb:



      Mengen entscheidet gegen Pferdesteuer
      Mengen (BW) - Am Dienstag, den 14. November fiel in Mengen die Entscheidung über die Einführung einer Pferdesteuer zugunsten der Pferdefreunde. Die Stadtverwaltung hatte die Möglichkeit einer Einführung geprüft, dann aber mit der Begründung davon abgeraten, dass die Einnnahmen nicht gegen den Verwaltungsaufwand zu rechnen seien. Zudem befürchte man einen Imageschaden, denn Mengen ist als Fuhrmannstadt bekannt. Pferde gehören während der Heimattage zum Stadtbild. Der Stadtrat sprach sich darauf einstimmig gegen die Einführung einer Pferdesteuer aus.
      LG Sonja

      Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.
    • Opa Moritz schrieb:

      Ich hatte ja gehofft, es würde sich mal jemand aktiv hier beteiligen. War wohl nichts.
      wenn jemand eine Arbeit gut macht, bleibt sie ihm ;)
      danke fürs "Nachsitzen"
      Finsternis kann keine Finsternis vertreiben. Das gelingt nur dem Licht.
      Hass kann den Hass nicht austreiben. Das gelingt nur der Liebe.
      »Kraft zum Lieben« Rede 1963, Martin Luther King (1929-1968)
    • APP schrieb:



      Neues aus Schleswig-Holstein
      Am 10.01.2018 tagte der Innen- und Rechtsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtages. Mit auf der Tagesordnung: Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot einer Pferdesteuer.
      Da sowohl SPD als auch SSW noch verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Ungleichbehandlung gegenüber der Hundesteuer und des Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung anmeldeten, stimmte der Ausschuß einstimmig dafür, eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes einzuholen. Diese soll bis Februar vorliegen, so dass das Plenum dann über den Entwurf entscheiden kann.
      Dies wurde insbesondere deswegen von allen Anwesenden mitgetragen, da aktuell kein massiver Zeitdruck für diesen Entschluß herrscht. Auch wenn es für die zur Zeit betroffenen Pferdehalter schön wäre, baldmöglichst eine Entscheidung herbeizuführen, sollte der Entwurf rechtlich sicher sein. Dafür wird der Zeitraum bis in den Februar in Kauf genommen. (BP)
      LG Sonja

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    • APP schrieb:



      Schleswig-Holstein auf der Zielgeraden
      Schleswig-Holstein, 07.02.2018
      Am frühen Nachmittag hat der Innen- und Rechtsausschuss des S-H Landtages dem Gesetzentwurf zur Änderung des KAG - Verbot einer Pferdesteuer zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, wo er dann beschlossen wird. Somit wird die Pferdesteuer in S-H ad Acta gelegt.

      Danke dafür!
      BP
      LG Sonja

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    • Neu

      Hurra!!!

      APP schrieb:



      Schleswig-Holstein per Gesetz pferdesteuerfrei

      Am heutigen Tage nahm die Änderung des KAG - Verbot einer Pferdesteuer mit der 2. Lesung im Plenum die letzte Hürde. Damit hat die schleswig-holsteinische Landesregierung der Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer einen Riegel vorgeschoben.
      Wir freuen uns mit allen Pferdehaltern im „Land zwischen den Meeren“ und schicken ein dickes Dankeschön nach Kiel ins Landeshaus. So haben die vielen Gespräche und der unermüdliche Einsatz der Verbände, Vereine und Aktiven im starken Schulterschluss ein gutes Ende genommen.
      Bitte, liebe Pferdehalter, denkt jedoch daran, Euch dieses Schrittes der Landesregierung würdig zu erweisen: Achtet darauf, Euch in Feld, Wald und Flur und im Straßenverkehr gesetzeskonform zu verhalten. Dazu gehört nach wie vor die Rücksichtnahme auf andere Naturnutzer und das Beseitigen unserer Hinterlassenschaften.


      pferd-aktuell.de/fn/newsticker…t-verbot-der-pferdesteuer
      LG Sonja

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