Pferdesteuer Bundesweit

    • Wenn man sich den Haushalt von Neustadt anschaut sieht man, dass ein Minus von 3,5 MIo. prognostiziert wird.

      Erhöhung der Hundesteuer um 66 % wollte keiner ran, also das "Luxusgut" Pferde.

      Anstatt darüber nachzudenken, wie man neue Milchkühe heranschaffen kann, versucht man aus denen, von denen man meint, dass man sich ihrer sicher sein kann, noch mehr herauszupressen und macht das Leben auf dem Lande noch unattraktiver.

      Die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft im ländlichen Raum, wie z. B. Pensionsbetriebe, Tierarztpraxen, Heu- und Strohproduzenten u. a. wird man zu diesem Zeitpunkt wohl kaum ausreichend beleuchtet haben.
      .... und im Protokoll der letzten Woche stand noch "sehr gehorsames Pferd".

    • Die Klage wurde heute eingereicht:


      PRESSE-MITTEILUNG - Zur sofortigen Veröffentlichung

      Tangstedt (Stormarn), 09.10.17



      Anwälte legen Oberverwaltungsgericht Schleswig insgesamt 195 Seiten
      zur Begründung der Rechtswidrigkeit der Tangstedter Pferdesteuer vor.

      Geltend gemacht werden gegen die Gemeinde die Nichteinhaltung von
      Verfassungs-Normen. Und darüberhinaus noch schwerwiegende Rechtsverstöße
      der Tangstedter Politik bei der Einführung, Bekanntmachung,
      Durchführung und Daten-Erhebung der Tangstedter Pferdesteuersatzung.

      Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2017 hat Professor Winterhoff
      (Rechtsanwalt der Sozietät Graf von Westphalen und apl. Professor der
      Universität Göttingen) im Auftrag der Tangstedter Dressur-Ausbilderin
      Anja Granlien dem Oberverwaltungsgericht Schleswig die Argumente der
      Tangstedter Pferdesteuer-Gegnerinnen dargelegt.

      Winterhoff und sein Anwaltskollege Dr. Sturm lassen keine Zweifel an
      ihrer Einschätzung, daß diese Steuer, auf den überwiegend von Frauen
      ausgeübten Reitsport, unzulässig ist. Sie begründen Ihre Auffassung
      detailliert auf 73 Seiten und legen mit 122 Seiten Anlagen noch einmal
      kräftig nach. Darin aufgeführt ist auch ein seit 2016 vorliegendes, mehr
      als 30 Seiten umfassendes, verfassungsrechtliches Gutachten von Prof.
      Dr. Jörn Axel Kämmerer (Bucerius Law School).

      Tangstedts Politiker von SPD und BGT hatten kurz nach den Landtagswahlen

      auf einer 7-seitigen „rechtlichen Beurteilung“ darlegen lassen,
      warum ihrer Meinung nach nichts gegen die Pferdesteuer spricht. Sofort
      im Anschluss wurde die Pferdesteuer von SPD- und BGT-Gemeindevertretern
      durch den Gemeinderat gepeitscht, gegen den Protest der CDU- und
      FDP-Fraktionen.

      Inhaltlich wurde eine Gemeindesatzung aus Hessen beschlossen, die
      den Schleswig- Holsteinischen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung
      trägt.



      Die Jamaika-Koalition in Kiel hat inzwischen angekündigt, die
      Pferdesteuer landesweit zu verbieten. Der Landtag wird sich in Kürze mit
      dem Verbot befassen.

      Der Finanzausschuss-Vorsitzende der klammen Gemeinde Tangstedt,
      Raymund Haesler (SPD), hält nun gegen die Landesregierung und kündigte
      sofort bei Bekanntwerden der Kieler Pläne eine umgehende rechtliche
      Prüfung derselben an.

      „Dieser von SPD und BGT aus nicht nachvollziehbaren Gründen geführte
      Feldzug gegen den Pferdesport der Frauen und Mädchen muß ein für
      allemal ein Ende haben“, sagt Anja Granlien. „Wir lassen uns unsere
      Grundrechte nicht nehmen. Zur Not schöpfen wir den Rechtsweg komplett
      aus.“ Entsprechend werben Granlien und Reitstallbetreiber Pieper auf der
      Webseite von „Gut Tangstedt“ öffentlich um Spenden zur Finanzierung der
      Prozesskosten.

      Anja Granlien * Liliencronring 24 * 22889 Tangstedt * anjamagnus@posteo.de
      LG Sonja

      Beschäftige Dein Pony, sonst beschäftigt es Dich.